Donnerstag, 2. Januar 2020

EuGH: Zur Beteiligung jedes Miteigentümers an Heizkosten des Gemeinschaftseigentums

Urteil vom 5. Dezember 2019- Az.: C-708/17 und C-725/17

Der EuGH hatte über Vorlagen zweier bulgarischer Gerichte zu entscheiden. Darin wehrten sich Wohnungseigentümer gegen Abrechnungen der Gemeinschaft über den Verbrauch von Wärmeenergie der internen Anlage und der gemeinschaftlichen Teile der Gebäude. Die zur Zahlung beklagten Eigentümer argumentieren, dass sie selbst nicht in den Fernwärmeanschluss eingewilligt hätten und diesen in ihrer Wohnung auch nicht nutzten.

Zunächst stellten die Richter fest, dass es sich bei dem Wärmelieferungsvertrag um einen zwischen Unternehmern und Verbrauchern geschlossenen Vertrag im Sinne des Art. 3 der Richtlinie 2011/83 (Richtlinie über die Rechte der Verbraucher) handelt. Die Eigentümer und die Inhaber eines dinglichen Rechts an einer Wohnung seien in ihrer Eigenschaft als Kunden eines Energieversorgers Verbraucher im Sinne der Richtline, soweit sie nicht gewerblich tätige natürliche Personen sind.

Eine unbestellte Leistung sei aber nicht gegeben. Die Versorgung einer internen Anlage und folglich auch des Gemeinschaftseigentums, die infolge einer nach nationalem Recht gefassten Entscheidung der Eigentümergemeinschaft Entscheidung durch Fernwärme erfolgt, stelle für den einzelnen Eigentümer keine unbestellte Lieferung dar.

Problematisch war schließlich noch die Art der Abrechnung für die Heizung des Gemeinschaftseigentums. Diese erfolgte proportional zum beheizten Volumen der jeweiligen Wohnung. Dies sei aber nicht zu beanstanden. Auch wenn die Mitgliedsstaaten gemäß der Richtlinien zur Energieeffizienz gehalten sein, dass die Energieendkunden individuelle Zähler erhalten, die deren tatsächlichen Verbrauch wiederspiegeln, sei es nur schwer vorstellbar, dass die Heizung für im Miteigentum stehende Gebäude, insbesondere die gemeinschaftlichen Anteile, vollständig individualisiert abgerechnet werden können, da die Wohnungen aufgrund der Zirkulation der Wärme nicht voneinander unabhängig sein können.