Dienstag, 18. Juni 2019

Haus & Grund Bayern begrüßt Einigung bei Grundsteuerreform

Nach langem Ringen und vielen Diskussionen hat die große Koalition nun doch noch einen Konsens bei der Grundsteuerreform erzielt. Der Kompromiss sieht die, insbesondere aus Bayern geforderte, Öffnungsklausel für die Bundesländer vor, nach der die Länder eigenen Regelungen zur Erhebung und Berechnung der Grundsteuer erlassen können. Wie genau diese Öffnungsklausel aussehen wird, ist aber noch unklar.

Haus & Grund Bayern begrüßt den Kompromiss trotzdem: „Wir sind froh darüber, dass die Koalition nunmehr ein Einsehen hatte und die Forderungen der Bundesländer umgesetzt hat. Die Öffnungsklausel ermöglicht es dem Freistaat Bayern, die Grundsteuer nach einem fairen System zu berechnen. Der Ball liegt jetzt in der Hälfte der Staatsregierung“, erklärt Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern. Die bayerische Regierung aus CSU und Freien Wählern favorisierte bereits während den Diskussionen zur Grundsteuerreform ein einfaches werteunabhängiges System zur Berechnung der Grundsteuer. Das sogenannte süddeutsche Modell sieht eine Berechnung anhand der jeweiligen Grundstücksfläche vor. „Die Berechnung nach der Fläche stellt die fairste und zugleich einfachste Berechnungsmethode dar. Umständliche Bestimmungen der Grundstückswerte, an die sich bereits die vergangenen Finanzminister nicht herangewagt haben, entfallen dadurch“, sagt Dr. Kirchhoff.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Grundsteuer als verfassungswidrig erklärt, da die der Berechnung zugrunde liegenden Werte aus den 1960er und 1930er Jahren völlig veraltet waren.

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