Mittwoch, 25. Januar 2017

Haus & Grund Bayern fordert Abschaffung der Zweckentfremdungssatzungen

München ist die einzige bayerische Kommune, die die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung für sinnvoll hält. Nun soll nach dem Willen der Bayerischen Staatsregierung das Zweckentfremdungsgesetz unbefristet verlängert werden. Auch die SPD-Landtagsfraktion plant ein neues Zweckentfremdungsgesetz. Haus & Grund Bayern hat sich im Rahmen der Verbandsanhörung für die Abschaffung des Zweckentfremdungsgesetzes ausgesprochen. „Ein Gesetz mit grundsätzlich landesweiter Geltung zu schaffen, das spezifische Probleme einer Gemeinde beheben soll, ist wenig zielführend“, ärgert sich Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern. „Das Verbot der Zweckentfremdung hat in der Vergangenheit nicht entscheidend dazu beigetragen, den Wohnraummangel zu mildern oder gar zu beseitigen. Das wird auch durch die geplanten Änderungen des Gesetzes nicht gelingen“, stellt die Verbandsvorsitzende klar. Das zeige auch die nähere Betrachtung der bekannten Zahlen für die Stadt München.

In München wurden allein 2015 429 Anträge auf Zweckentfremdung genehmigt. In 25 Fällen wurde bescheinigt, dass es sich um keine Zweckentfremdung handelt. Durchschnittlich werden in München jedes Jahr zwar rund 200 Fälle von Zweckentfremdung aufgedeckt, dies entspricht aber lediglich 0,025 % des Wohnungsbestands von 780.000 Wohnungen. Bei den festgestellten Zweckentfremdungen handelt es sich zudem im Wesentlichen um leer stehende Wohneinheiten. 65 Wohnungen wurden in unzulässiger Weise gewerblich und 51 als Ferienwohnung genutzt. Leider liegen keine Informationen vor, ob diese Wohnungen dauerhaft als Ferienwohnungen genutzt wurden oder ob der bisher für zulässig erachtete Zeitraum von 6 Wochen nur geringfügig überschritten wurde. 

Erschwerend kommt hinzu, dass die Bayerische Staatsregierung plant, dass künftig allein die Städte und Gemeinden die Sinnhaftigkeit und die Zielgenauigkeit ihrer Zweckentfremdungssatzungen überprüfen sollen. Damit verbunden ist die Beurteilung, ob das Grundrecht auf Eigentum noch verhältnismäßig eingeschränkt wird. „Eine Entscheidung, die allein der parlamentarische Gesetzgeber treffen darf“, stellt Dr. Kirchhoff klar. Auch die Ausdehnung der Auskunftspflichtigen geht der Verbandsvorsitzenden zu weit: „Diese Regelung öffnet Raum für falsche Verdächtigungen und üble Nachrede.“

Auch weist Dr. Kirchhoff darauf hin, dass die in der Presse kursierenden Zahlen zur Vermietung an Touristen häufig auf den Angaben in verschiedenen Internetportalen basieren und in vielen Fällen irreführend sind. Nicht jedes Angebot führt tatsächlich zu einer Vermietung oder gar zu einer illegalen Zweckentfremdung. Buchungskalender und Gästebewertungen sind – wie aus vielen anderen Portalen bekannt – häufig „Schall und Rauch“, stellt Dr. Kirchhoff klar. Häufig erfolgt die Vermietung an Touristen auch ohne die erforderliche Zustimmung des Vermieters.