Montag, 20. November 2017

AG München: Beschluss über barrierefreien Zugang zu einer Eigentumswohnung

Urteil vom 5. Juli 2017, 482 C 26378/16 WEG

 
 
 
 

Vor der Beschlussfassung über den Bau einer Rollstuhlrampe müssen den Wohnungseigentümern fundierte Informationen über mögliche bauliche Alternativen vorliegen. Anderenfalls fehlt es an einer hinreichenden Entscheidungsgrundlage und der Beschluss ist anfechtbar.

In dem zu entscheidenden Fall hat ein Wohnungseigentümer aufgrund eines Beschlusses eine Rollstuhlrampe zu seiner Wohnung außen am Gebäude errichten lassen. Nach dem Bau der Rampe hat ein Amtsgericht den Beschluss über die Genehmigung der Rampe für nichtig erklärt. In einer anschließenden Eigentümerversammlung genehmigten die Eigentümer erneut per Mehrheitsbeschluss den Bau der Rampe. Ein Eigentümer hat gegen diesen Beschluss Anfechtungsklage erhoben, mit der Begründung, dass die errichtete Rampe nicht die einzige Möglichkeit sei, um einen barriere­freien Zugang zur Wohnung zu gewährleisten. Andere Möglichkeiten seien zudem optisch weniger auffällig, beispielsweise ein Treppenlift im Hauseingang. Informationen über die möglichen Alternativen lagen bei der Beschlussfassung über die Genehmigung der Rampe nicht vor.

Die Anfechtungsklage hatte Erfolg. Das Amtsgericht München ist der Ansicht, dass der Genehmigungsbeschluss ordnungsgemäßer Ver­wal­tung widerspricht, da die Entscheidungsgrundlage bei der Beschlussfassung unzureichend war. Grundsätzlich hat ein Wohnungseigentümer keinen Anspruch auf Zustimmung zu einer baulichen Veränderung. Sofern die übrigen Eigentümer nicht über das unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigt werden, müssen sie diese aber dulden. Wenn mehrere geeignete Maßnahmen infrage kommen, haben die übrigen Eigentümer ein Mitbestimmungsrecht. Um dieses ausüben zu können, muss den Eigentümern eine ausreichende Entscheidungsgrundlage vorliegen. Hieran fehle es im vorliegenden Fall, da auch andere Lösungen als die Rampe infrage gekommen wären, bei der Beschlussfassung aber fundierte Informationen zu den denkbaren Alternativen gefehlt haben.