Montag, 28. Juni 2021

BGH: Abschneiden überhängender Äste bei zu erwartender Gefährdung des Baumes

Urteil vom 11. Juni 2021 - AZ. V ZR 234/19

In diesem Verfahren stritten sich zwei Eigentümer benachbarter Grundstücke um den Rückschnitt von überhängenden Ästen. Die Äste einer 40 Jahre alten Kiefer ragten auf das Grundstück des Beklagten und ließen dort Nadeln und Zapfen fallen. Da die Kläger der Aufforderung nicht nachkamen, die Äste zurückzuschneiden, schnitt der Beklagte diese kurzerhand selbst ab. Die Kläger machten nunmehr geltend, dass das Abschneiden der Äste die Standsicherheit des Baumes gefährde und klagten auf Unterlassung. In den Vorinstanzen war die Klage erfolgreich.

Allerdings war das Berufungsgericht noch davon ausgegangen, dass das Selbsthilferecht aus § 910 BGB nur bei unmittelbar von den überhängenden Ästen ausgehenden Beeinträchtigungen eingreife, nicht aber wie hier bei Beeinträchtigungen durch herabfallende Nadeln oder Zapfen. In der Revision stellte der BGH fest, dass diese Einschätzung seit einer entsprechenden höchstrichterlichen Entscheidung aus dem Jahr 2019 überholt sei. Bereits aus diesem Grund verwiesen die Bundesrichter den Rechtstreit zurück an das Berufungsgericht. Dieses wird nun zu prüfen haben, ob eine Beeinträchtigung vorliegt. Sollte eine solche gegeben sein, wäre der Einwand der Kläger, dass die Standsicherheit gefährdet sei, nicht durchschlagend. Die Bundesrichter argumentierten, dass das Selbsthilferecht einfach und allgemein verständlich ausgestaltet werden sollte, weswegen auch auf eine Verhältnismäßigkeits- oder Zumutbarkeitsprüfung verzichtet wurde. Außerdem müsse der Eigentümer eines Grundstücks, das mit einem Baum bewachsen ist, im Rahmen der ordnungsmäßigen Bewirtschaftung darauf achten, dass keine Äste über die Grundstücksgrenze ragen. Tut er dies nicht, könne er von seinem Nachbarn nicht die Unterlassung des Rückschnitts unter Verweis auf die gefährdete Standsicherheit oder ein drohendes Absterben verlangen. Als Einschränkung kämen lediglich naturschutzrechtliche Regelungen wie Baumschutzverordnungen in Frage. Auch dies sei vom Berufungsgericht zu prüfen.