Montag, 14. August 2017

BGH: Kosten des Ersatzustellungsvertreters sind nicht erstattungsfähig

Beschluss vom 11. Mai 2017, V ZB 52/15

Die Kosten eines Ersatzzustellungsvertreters sind Kosten der internen Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie zählen nicht zu den erstattungsfähigen Kosten eines Rechtsstreits. Das gilt unabhängig davon, ob der Ersatzzustellungsvertreter von den Wohnungseigentümern oder vom Gericht bestellt worden ist.

In dem zu entscheidenden Fall hatte ein Wohnungseigentümer gegen Beschlüsse, die die Rechtsstellung des Verwalters betreffen, Anfechtungsklage erhoben. Einen Ersatzzustellungsvertreter hatten die Eigentümer nicht bestellt. Das Amtsgericht bestellte deshalb eine Rechtsanwältin zur Ersatzzustellungsvertreterin und ordnete an, die Klage an diese zuzustellen, was dann auch geschah. Die Anwältin fertigte Kopien der Klageschrift an und sandte diese an die beklagten Eigentümer. Nachdem das Verfahren durch beiderseitige Erledigungserklärungen geendet hatte, erlegte das Gericht dem Anfechtungskläger 80 Prozent der Prozesskosten auf. Die beklagten Wohnungseigentümer und der Verwalter müssen jeweils 10 Prozent der Kosten tragen. Bei der Ersatzzustellungsvertreterin sind für Kopien der Klageschrift und deren Versand an die beklagten Wohnungseigentümer Kosten von knapp 1.400 Euro entstanden. Die Parteien streiten darüber, ob diese Kosten zu den Kosten des Rechtsstreits gehören, die der Anfechtungskläger erstatten muss.

Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, dass die Kosten eines Ersatzzustellungsvertreters nicht zu den erstattungsfähigen Kosten eines Rechtsstreits gehören und zwar unabhängig davon, ob der Ersatzzustellungsvertreter durch Beschluss der Wohnungseigentümer oder durch das Gericht bestellt worden ist. Sie sind vielmehr in der Jahresabrechnung als Kosten der Verwaltung aufzunehmen, und zwar ohne Berücksichtigung der Kostenentscheidung des Gerichts.

Soweit der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit die Kosten der Unterrichtung der beklagten Wohnungseigentümer durch einen Zustellungsvertreter unter bestimmten Voraussetzungen als Kosten des Rechtsstreits angesehen hat, hält er hieran nicht mehr fest.