Montag, 31. Juli 2017

BGH: Mieter muss bei Streit über Wohnfläche die Wohnung laienhaft vermesse

Urteil vom 31. Mai 2017, VIII ZR 181/16


 

Behauptet der Vermieter bei einer Mieterhöhung eine bestimmte Wohnungsgröße, muss der Mieter selbst konkrete Zahlen nennen, um die Behauptung zu entkräften. Einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche reicht nicht aus.

In dem zu entscheidenden Fall verlangt die Vermieterin einer Wohnung die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Die von der Vermieterin in dem Mieterhöhungsverlangen angegebene Wohnfläche ist den bisherigen Betriebskostenabrechnungen zugrunde gelegt worden. Die Mieterin bezweifelt die angegebene Wohnfläche und verlangt geeignete Nachweise zur Größe der Wohnung. Eigene Angaben dazu, wie groß die Wohnung ihrer Meinung nach ist, macht die Mieterin nicht.

Amts- und Landgericht haben die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung abgewiesen. Die Mieterin habe die Wohnungsgröße wirksam bestritten. Die Vermieterin sei den Beweis der Wohnfläche schuldig geblieben.

Der Bundesgerichtshof ist dagegen der Ansicht, dass es genügt, wenn der Vermieter eine bestimmte Wohnfläche vorträgt. Der Mieter müsse dann, wenn sein Vortrag beachtlich sein soll, selbst eine bestimmte Wohnfläche vortragen. Das einfache Bestreiten der Wohnfläche durch die Mieterin reiche nicht aus. Ein Mieter könne in der Regel die Wohnung selbst vermessen und einen abweichenden Flächenwert vortragen. Auch wenn die Berechnung der Wohnfläche nach den Vorgaben der Wohnflächenverordnung schwierig ist, zum Beispiel wegen Dachschrägen und einer Loggia, hätte die Mieterin die Wohnung zumindest laienhaft vermessen und das Ergebnis vortragen können. Mangels substantiierten Bestreitens der von der Vermieterin behaupteten Größe der Wohnung gilt diese als zugestanden (§ 138 Abs. 3 ZPO).