Mittwoch, 20. Juni 2018

BGH: Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche von Mitgliedern einer WEG gegen Dritten

Urteil vom 13. Oktober 2017, V ZR 45/17

Zwei Miteigentümer einer aus mehreren Mitgliedern bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft machen Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gegen einen Dritten außerhalb der WEG (isoliert) geltend.

Der BGH bejahte die Prozessführungsbefugnis der beiden Wohnungseigentümer. Er entschied, dass für solche Ansprüche eine gekorene Ausübungsbefugnis des Verbands gem. § 10 Abs. 6 Satz 3 HS. 2 WEG bestehe. Er verneinte dagegen eine geborene Ausübungsbefugnis gem. § 10 Abs. 6 Satz 3 HS. 1 WEG. Damit sind die Kläger im Ergebnis prozessführungsbefugt. Ein Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch gegen den Dritten steht den zwei Miteigentümern daher zu.