Donnerstag, 14. Juni 2018

BGH: Wirkung des Schimmelursachen Gutachtens aus dem selbständigen Beweisverfahren

Beschluss vom 14. November 2017, VIII ZR 101/17

Eine Vermieterin kündigte ihrem Mieter fristlos, hilfsweise ordentlich, wegen Mietminderungen aufgrund von Schimmel in der Wohnung. In einem zuvor von den Mietern eingeleitetem selbstständigen Beweisverfahren kam der Sachverständige zu dem Ergebnis, es läge kein baulich bedingter Mangel vor. Das Amtsgericht hat der Vermieterin mit der Klage auf Räumung und Herausgabe im Wesentlichen Recht gegeben und ist im Ergebnis dem eingeholten Sachverständigengutachten gefolgt.

Eine Anhörung des Sachverständigen erfolgte aber, trotz Anträgen der Mieter in der mündlichen Verhandlung, nicht. Die Berufung der Mieter wegen der unterbliebenen Anhörung des gerichtlich bestellten Sachverständigen wurde abgewiesen. Nach Auffassung des BGH müsse das selbstständige Beweisverfahren im Hauptsacheprozess verwertet werden, als sei die Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht selbst erfolgt. Ein neues Gutachten könne im sich anschließenden Rechtsstreit nur unter den engen Voraussetzungen des § 412 ZPO eingeholt werden. Andererseits fallen aber auch die unerledigt gebliebenen Beweisanträge unmittelbar im Verfahren vor dem Prozessgericht an und sind von diesem im vorgefundenen Stand zu erledigen. Das Gericht müsse zur Verwertung eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens gem. § 411a Abs. 1 ZPO anordnen, dass die Parteien zu deren Erlass oder Ausführung Stellung nehmen dürfen. Der BGH hat den Beschluss des Landgerichts aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.